Seminar Gesund und Fit bei der (Büro-) Arbeit


Der DGVB bietet Ihnen vom 29.08. – 31.08.2017 erneut eine Fortbildungsveranstaltung an. Zum Thema Erhaltung und Förderung der Gesundheit (hier: Gesund und Fit bei der (Büro-) Arbeit) konnte als Dozentin wieder Frau Patricia Braun M.A. Sportwissenschaftlerin, Heilpraktikerin und Coach gewonnen werden.

 

Die Teilnehmer bekommen

  – verschiedene Methoden zur Vermeidung und Bewältigung von Stress gezeigt.

  – Techniken, die es ihnen in jeder Situation ermöglichen, sich zu entspannen.

  – Ideen, wie sie Bewegung in ihren Alltag integrieren können.

  – einen Leitfaden für gesunde Ernährung.

 

In entspannter Atmosphäre werden Outdoor- und Indoorübungen durchgeführt, daher bitte Outdoorbekleidung und Sportschuhe mitbringen.

 

Das Seminar richtet sich in erster Linie an Mitglieder des DGVB, gerne sind aber auch Nichtmitglieder willkommen (Kosten für Nichtmitglieder: 132 €).

 

Ihr Vorteil als DGVB-Mitglied im DGVB NRW: Die Seminarkosten inkl. Unterbringung und guter Verpflegung trägt Ihr DGVB NRW für Sie.

 

Auf die allgm. Geschäftsbedingungen des dbb wird hingewiesen:

 

https://www.dbbakademie.de/dbb-akademie/agb.html

 

Anmeldung per Mail unter Angabe von Name, Vorname, Anschrift und Bezirksverband an

 

Herzke.OGV@t-online.de

 

Im letzten Jahr konnten nicht alle Interessenten berücksichtigt werden, da die Teilnehmerzahbegrenzt ist: Melden Sie sich schnell an!


Vizepräsident der Internationalen Gerichtsvollzieherunion zu

Gast beim DGVB NRW

 

Unser geschätzter Kollege und Vizepräsident der internationalen Gerichtsvollzieherunion (UIHJ) Marc Schmitz aus St. Vith, Belgien war am 12.01.2017 auf Einladung des DGVB NRW zu Gast in Düsseldorf. Zunächst hielt Marc Schmitz im Justizministerium NRW ein Referat zum Stand der Gerichtsvollzieherausbildung in Europa. Auch der Bundesvorsitzende des DGVB Walter Gietmann ließ es sich nicht nehmen Marc Schmitz freundschaftlich willkommen zu heißen. Landesvorsitzender Frank Neuhaus: ‚Marc Schmitz hat in seinem Vortrag klar herausgestellt, dass die Gerichtsvollzieherausbildung in Deutschland erheblich verbesserungswürdig ist und uns andere europäischen Länder weit voraus sind.‘

 

Nach dem Besuch im Justizministerium wurde die Delegation mit der stellv. Landesvorsitzenden Astrid Petersen und der Landesgeschäftsführerin Bettina Marchlewski im Landtag NRW vom rechtspolitischen Sprecher der SPD Landtagsfraktion MdL Sven Wolf und der rechtspolitischen Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen MdL Dagmar Hanses empfangen. Auch in diesen Gesprächen waren die Ausbildung der Gerichtsvollzieher, die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen und die Reformmöglichkeiten der Zwangsvollstreckung Thema. Die stellv. Landesvorsitzende Astrid Petesen zu diesen Gesprächen: ‚Es ist immer gut, wenn man über die Tellerrand hinausschaut. Wir hoffen Marc Schmitz konnte unseren Gesprächspartnern wertvolle Anregungen für die zukünftige Ausgestaltung des Gerichtsvollzieherberufes in NRW geben.‘

 



Nachruf

 

Mit großer Bestürzung haben wir vom Tod des

 

 Dr. Josef Polzius

geb. 19.2.1934, gest. 13.Oktober 2016

 
erfahren.

 

Herr Dr. Polzius war jahrzehntelang als Dozent in der Justizausbildungsstätte Monschau für die Ausbildung der Gerichtsvollzieheranwärter  in NRW tätig und hat somit Hunderte von Gerichtsvollziehern geprägt. Er war der erste Direktor der Gerichtsvollzieherschule Monschau und zudem ein exzellenter Lehrer und  Rhetoriker.

 

Mit seinem scharfen Verstand und seiner herausragenden Intelligenz hat er Kolleginnen und Kollegen auf schwierige Rechtsfälle vorbereitet und für die Praxis gerüstet.

 

Herr Dr. Polzius hat sich stets für die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher eingesetzt und war ein großer Förderer und Verfechter unseres Berufsstandes. Er stand den Kolleginnen und Kollegen immer bei Fragen und Problemen zur Verfügung.

 

Mit seinem Engagement beim  Aufbau der Justizausbildungsstätte hat er der Justiz in Nordrhein-Westfalen im Allgemeinen und  den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern im Besonderen  große Dienste erwiesen.

 

Wir werden sein Andenken stets in Ehren halten

 Deutscher Gerichtsvollzieherbund Landesverband

Nordrhein-Westfalen

 Der Landeverbandsvorstand

 

Frank Neuhaus                                Astrid Petersen               Bettina Marchlewski      Heike Köllner

 


1966 – 2016

50 Jahre Deutscher Gerichtsvollzieherbund Nordrhein-Westfalen

 

Kuckuck 4.0 – Wir vollstrecken das

Innovativ, effektiv und leistungsstark gemeinsam in die Zukunft

 

Der Festakt zum 50 jährigen Jubiläum des Landesverbandes NRW findet am

 

Freitag, 02. September 2016 um 11.00 Uhr im Hause der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Schadowplatz 14, 40214 Düsseldorf statt.

 

Die Veranstaltung ist verbandsöffentlich, das heißt alle Mitglieder sind herzlich eingeladen.

 

Unser Justizminister MdL Thomas Kutschaty hat seine Teilnahme fest zugesagt und wird sicherlich in seinem Grußwort interessante Aussagen zur Zukunft der Zwangsvollstreckung und der Gerichtsvollzieher  in NRW treffen.

 

Auch der Festvortrag von Herrn apl. Professor Dr. Nikolaj Fischer (Universitäten Frankfurt/M. und Kassel) zum Thema

Gerichtsvollzieher-„Lehre“ oder Studium des Vollstreckungsmanagements?

wird die Zukunft des Gerichtsvollzieherwesens beleuchten.

 

Auch kurzfristige Anmeldungen interessierter Kollegen sind unter

 

jubilaeum@gerichtsvollzieherbund.de

 

 

noch möglich.


Nordrhein-Westfälische Gerichtsvollzieher sind erfolgreich

Trotz Personalabbau sind die Beigetriebenen Parteigelder gestiegen

 

 

Die nordrhein-westfälischen Gerichtsvollzieher  waren im Jahr 2015 wieder erfolgreich. Insgesamt wurden im letzten Jahr 285.297.612,45 EUR beigetrieben. Dies entspricht ungefähr dem Betrag aus 2012. Damals waren jedoch noch 142 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher mehr im Einsatz. Seit 2012 sind die eingezogenen Parteigelder stetig gesunken. Der Deutsche Gerichtsvollzieher Bund - Landesverband Nordrhein-Westfalen – führt diese Trendwende auf die erhöhte Motivation der Kolleginnen und Kollegen durch die Einführung eines neuen Entschädigungssystems zum 01.01.2015 zurück. Zur Zeit sind in NRW 937 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher (326 Frauen, 611 Männer) tätig. Durch das hohe – über das normale Maß hinausgehende – persönliche Engagement der Kolleginnen und Kollegen gelingt  es darüber hinaus immer besser, die Reform der Sachaufklärung vom 01.01.2013 umzusetzen. Die nordrhein-westfälischen Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtvollzieher sind damit  mit ihrem innovativen, leistungsstarken und effektiven Einsatz ein wichtiger Bestandteil für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. 


Gefahren erkennen und Eigensicherung erlernen

 

Diese Seminare werden von der Justizakademie Recklinghausen bei den  OLG Düsseldorf, Hamm und Köln als Tagesveranstaltungen angeboten.

 

Unser Kollege OGV Willi Schnietz,  Fachtrainer für Verhaltensmanagement, Gewaltprävention und Selbstverteidigung der auch selbst aktiver Kampfsportler ist, erklärt in diesen Seminaren, wie der Gerichtsvollzieher Gefahren erkennen und Konflikte vermeiden kann.

 

Ferner stellt er einfache aber effektive Möglichkeiten zur Selbstverteidigung vor.

 

Er gibt brauchbare Tipps zum Verhalten in Gefahrensituationen und zu wirksamen Selbstverteidigungsmitteln.

 

Die Seminare werden mit großem Interesse besucht und wir können nur jeder Kollegin und jedem Kollegen eine Teilnahme empfehlen. Der DGVB NRW fordert eine umfassende Aus- und Fortbildung der Gerichtsvollzieher zur Gewaltprävention und Eigensicherheit. Die Lehrgänge des Kollegen Schnietz werden von uns als hierfür hervorragend geeignet angesehen.

 


Gesund und Fit bei der Büroarbeit – Seminar der Topklasse

 
Vom 21.6.- 23.6.2016 fand in Königswinter in der dbb Akademie ein Seminar zum Thema „Gesund und Fit bei der Büroarbeit „ statt.

 Teilnehmer waren Kolleginnen und Kollegen aus den NRW, Rheinland-Pfalz und Saarland.

 

Die Seminarleiterin Patricia Braun wusste mit Entspannungstechniken und Übungen gewürzt mit viel Humor den Kollegen Stressabbau nahe zu bringen.

 Sie erklärte den Kollegen, Stress zu erkennen, ihm zu begegnen und ihn nach Möglichkeit zu vermeiden.

 Das ruhige Ambiente der dbb Akademie mitten im Siebengebirge trug darüber hinaus zum Wohlfühlen und Loslassen bei.

 Die Kollegen erklärten unisono, sie würden dieses Seminar jederzeit gern wiederholen.

 

Ein Dank an dieser Stelle dem Kollegen Manfred Herzke, der das Seminar organisiert hat.

 

DGVB im Gespräch mit der Politik

 

Der DGVB NRW -vertreten durch den Vorsitzenden Frank Neuhaus und der Geschäftsführerin Bettina Marchlewski - hat im April/Mai Gespräche mit der FDP (Gesprächspartner war der rechtspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion Dirk Wedel), der SPD (Gesprächspartner war der rechtspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Sven Wolf) und den Bündnis 90/ Die Grünen (Gesprächspartnerin war die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag NRW Dagmar Hanses) geführt.

 

Der Schwerpunkt dieser Gespräche lag im Wesentlichen darin aufzuzeigen, dass die Ausbildung der Gerichtsvollzieher in der heutigen Form nicht mehr zeitgemäß ist. Die Argumente des DGVB stießen bei allen Gesprächspartnern auf Verständnis und es wurde Einverständnis darüber erzielt, dass die Ausbildung der Gerichtsvollzieher einer Reformierung bedarf und die Qualität der Ausbildung gesteigert werden muss.

 

Ein besonderes Augenmerk bestand darin, den jeweiligen Gesprächspartnern die Vorteile der Fachhochschulausbildung näher zu bringen, wie sie in Baden-Württemberg in diesem Jahr eingeführt wird. Die Sicherheit der Gerichtsvollzieher muss bei einer Reformierung der Gerichtsvollzieherausbildung einen ganz besonderen Stellenwert erlangen.

 

Ein weiterer Gesprächspunkt war die Belastungssituation der Gerichtsvollzieher(innen) und in diesem Zusammenhang der fehlende Pensenschlüssel. Wir haben nochmals darauf hingewiesen, dass das für die Kolleginnen und Kollegen ein nicht mehr hinnehmbarer Zustand ist.

 

Auch das Thema Sicherheit der Gerichtsvollzieher haben wir ausführlich angesprochen. Sven Wolf, SPD sagte zu, dass er sich beim Justizministerium NRW dafür einsetzen werde, dass die Fortbildung zu diesem Thema verstärkt wird.


Ländervertretersammlung fand vom 14.-16.04.16 in Potsdam statt

Auf Einladung des Landesverbandes Brandenburg fand die Frühjahrsländervertreterversammlung des DGVB vom 14.-16.04.2016 in Potsdam statt. Auf der Tagesordnung stand neben Fragen der amtsangemessenen Alimentation der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher auch die Benennung der Grundsatzkommissionen des DGVB. Aus Nordrhein-Westfalen ist der Kollege Stefan Targowski (AG Essen) vom Bundesvorstand berufen worden. Neben dem Bundesvorsitzenden Walter Gietmann, wünschte auch dessen Stellvertreter Karl-Heinz Brunner und der NRW-Landesvorsitzende Frank Neuhaus für die Arbeit in den Kommissionen eine glückliche Hand und viel Erfolg. Auch das Historienprojekt des DGVB wurde von den Vertretern der Uni Potsdam noch einmal umfassend vorgestellt. Die nächste Ländervertreterversammlung findet vom 10.-12.11.2016 auf Einladung des Landesverbandes Berlin in Berlin statt.

 

Gerichtsvollzieherbund NRW unterstützt Justiz-Auktion auf der

CeBIT 2016 in Hannover

Die bundesweite Online Versteigerungsplattform Justiz-Auktion wurde von der Justiz Nordrhein-Westfalens entwickelt und hat sich als Erfolgsmodell der Justiz NRW etabliert. Der Deutsche Gerichtsvollzieherbund – Landesverband Nordrhein-Westfalen – unterstützt von Anfang an dieses Projekt. Auch bei der diesjährigen CeBIT in Hannover haben wir wieder gerne mit dem Projektteam der Justiz-Auktion zusammen gearbeitet und für diese sichere Onlineversteigerung geworben.

 

Seit Anfang des Jahres 2015 beteiligt sich auch die österreichische Justiz an der Justiz-Auktion und trägt erfolgreich zum hohen Umsatz der Plattform bei. Der im Bundesministerium für Justiz in Österreich zuständige Referent, Hanspeter Draxler, und der Projektleiter der deutschen Justiz-Auktion bei der Generalstaatsanwältin in Hamm, Tim Engel, stellten die Kooperation zwischen beiden Ländern auf der Bühne des IT-Planungsrates bei der Computermesse CeBIT vor.

 

 Im Anschluss fand eine von den Besuchern der Messe umlagerte Präsenzversteigerung von sichergestellten Gegenständen der Staatsanwaltschaften Bielefeld und Wuppertal statt. Der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Gerichtsvollzieherbundes, Frank Neuhaus, fand hierbei für jede angebotene Ware einen Käufer. Ob Laptop, Smartphone oder Schaukelpferd und Spirituose - das CeBIT-Publikum freute sich über gute Preise und ein hochwertiges Angebot.

 

Seminar Gesund und Fit bei der (Büro-) Arbeit

Vom 21. Bis 23. Juni 2016 bietet der DGVB erneut ein Seminar zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit an.

Unter der Seminarleitung von Dipl.-Sportwissenschaftlerin und Entspannungspädagogin Ute Hagen-van Eeden ist Folgendes geplant:

 

Die Teilnehmenden

» lernen Ursachen und Auswirkungen von Stress, insbesondere bei der Büroarbeit erkennen.

» erfahren, wie ein Zuviel an Stress mit wirksamen Methoden der Stressprävention vermieden und bewältigt werden kann.
» lernen, wie sie die eigenen Ressourcen stärken.

» erlernen, Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass Belastungen reduziert und ausgeglichen werden können.

» erhalten Informationen über die schützenden und stressreduzierenden Wirkungen von Entspannung, Sport und Bewegung.

» praktizieren effektive, gesundheitsförderliche Übungen für den Hals-, Schulter- und Rückenbereich im Berufsalltag.

» lernen ihren eigenen gesunden Rhythmus zu finden.

 

In entspannter Atmosphäre werden Outdoor- und Indoorübungen durchgeführt, daher bitte Outdoorbekleidung und Sportschuhe mitbringen.

 

Das Seminar richtet sich in erster Linie an Mitglieder des DGVB, gerne sind aber auch Nichtmitglieder willkommen (Kosten für Nichtmitglieder: 120 €).

 

Ihr Vorteil als DGVB-Mitglied: Die Seminarkosten inkl. Unterbringung und guter Verpflegung trägt Ihr DGVB für Sie.

 

Anmeldung per Mail unter Angabe von Anschrift und Bezirksverband an

 

Herzke.OGV@t-online.de

 

Im letzten Jahr konnten nicht alle Interessenten berücksichtigt werden, da die Teilnehmerzahl begrenzt ist: Melden Sie sich schnell an!


Kurzbericht von der Generalversammlung der Deutschen Gerichtsvollzieher-Genossenschaft e.G am 16.10.15

 Am Freitag, den 16. Oktober 2015 hat die wahrscheinlich letzte Generalversammlung der Deutschen Gerichtsvollzieher-Genossenschaft e.G. im Welcome-Hotel in Lippstadt stattgefunden.

 

Anwesend waren die Mitglieder des Aufsichtsrates und die Liquidatoren sowie der Steuerberater der Genossenschaft. Das Interesse der Genossenschaftsmitglieder war wie üblich gering. Es waren aber immerhin fünf  Mitglieder erschienen.

 

Die Liquidatoren gaben bekannt, dass zwischenzeitlich alle Genossenschaftsanteile per V.-Scheck an die Mitglieder per Post versandt worden sind. 22 Mitglieder konnten nicht erreicht werden, da diese zwischenzeitlich verzogen sind und deren neue Anschriften nicht bekannt sind. 3 Mitglieder sind zwischenzeitlich verstorben. Einige Schecks sind noch nicht eingelöst worden. Die Liquidatoren werden sich bemühen die neuen Anschriften der Kollegen zu ermitteln.

 

Sodann erfolgte die Vorlage der Schlussrechnung durch die Liquidatoren. Das derzeitige Guthaben beträgt 52.973,26 €. Nach Abzug der noch auszuzahlenden Genossenschaftsanteile und den noch offenen Kosten  beträgt der erwirtschaftete Überschuss vorsichtig geschätzt ca. 30.000,00 € bis 35.000,00 €. 

 

Da die Genossenschaft im Oktober 2016 und im Oktober 2017 noch eine Rückerstattung von geleisteter Körperschaftssteuer in Höhe von  insgesamt 4.055,40 € erhält ist eine vollständige Auszahlung des Überschusses zeitnah nicht  möglich und könnte sich bis Oktober 2017 verzögern.

 

Die Liquidatoren werden trotzdem versuchen eine kurzfristige Regelung über die Auszahlung des Gewinns/der Dividende unter Einschluss der Rückerstattungsforderung gegenüber dem Finanzamt zu erreichen damit die DGG endgültig aufgelöst werden kann.


Achtung!!

Wichtiger Hinweis!!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir weisen Sie darauf hin, dass das Zertifikat Ihres EGVP-Postfachs, das mit Ihrer Safe-ID verknüpft ist, möglicherweise demnächst abläuft. Die Laufzeit dieses Zertifikates beträgt ab der ersten Einrichtung 3 Jahre. Wenn die Laufzeit Ihres Zertifikates also am 15.11.2012 begonnen hat (also kurz vor Einführung der Reform der Sachaufklärung am 01.01.2013), endet dieses am 15.11.2015. Bitte sorgen Sie dafür, dass das Zertifikat rechtzeitig vor Ablauf verlängert wird. Das Zertifikat ist notwendig, um per EGVP Einlieferungen beim Zentralen Vollstreckungsgericht zu tätigen. Nach Ablauf des Zertifikates ist eine Einlieferung nicht mehr möglich; das EGVP-Postfach würde automatisch gelöscht werden und könnte somit nicht mehr verwendet werden. Es muss dann ein neues EGVP-Postfach eingerichtet werden. Falls Sie nicht sicher sind, wie das Zertifikat zu verlängern ist, wenden Sie sich an Ihren GV-Softwareanbieter. Dieser wir Ihnen – kostenpflichtig - bei der Verlängerung behilflich sein.

Auch die Justizverwaltung NRW hat eine Anleitung für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher zur Verlängerung des Zertifikates des EGVP-Postfaches erstellt und an alle Kolleginnen und Kollegen zur Kenntnis gebracht.

 

Ihr Landesverbandsvorstand

Bundeskongress

Die 108 Delegierten des Bundeskongresses des DGVB haben mit drei Gegenstimmen und 5 Enthaltungen nachstehenden Beschluss verabschiedet:

 

  1. Der DGVB sieht für die Zukunft der Zwangsvollstreckung und des deutschen Gerichtsvollzieherwesens nach wie vor Reformbedarf. 
  2. Dieser Reformbedarf erstreckt sich in erster Linie auf Verbesserungen im derzeitigen beamteten System mit dem Ziel, das Aufgabengebiet der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher zu erweitern, die Ausbildung und Status den bereits jetzt erweiterten und zukünftigen Amtsinhalten anzupassen sowie eine amtsangemessene Besoldung und eine leistungsgerechte Vergütung zu erreichen. 
  3. Die Rechtsstellung der Gerichtsvollzieher/innen sollte über die bisherige, nur punktuelle Regelung in § 154 GVG hinaus in einem bundeseinheitlichen Gerichtsvollziehergesetz als Ergänzung zu § 154 GVG geregelt werden, in dem eine bundeseinheitliche (Fach-)Hochschulausbildung sowie der grundsätzliche Kompetenzbereich festgelegt wird. Hierbei ist das eigenständige Berufsbild der Gerichtsvollzieherin / des Gerichtsvollziehers zu schaffen, wie es in den meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union systemunabhängig Standard ist.  
  4. Die Gerichtsvollzieherin / der Gerichtsvollzieher ist als selbstständiges und zentrales Vollstreckungsorgan zu erhalten und zu stärken. Eine dezentrale Büroorganisation mit eigenem Geschäftszimmer ist aus Gründen der erforderlichen Flexibilität unverzichtbar. 
  5. Dieser Beschluss ersetzt die auf den Bundeskongressen der Jahre 2007 und 2011 gefassten Entschließungen zu einem freien oder beliehenen Gerichtsvollziehersystem, die nicht weiter verfolgt werden. 

 

Begründung: (hier wird generell die Bezeichnung „Gerichtsvollzieher“ auch für die weiblichen Kolleginnen verwendet)

Mit der zum 01.01.2013 in Kraft getretenen Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung wurden dem Gerichtsvollzieher weitere Aufgaben und Verantwortlichkeiten übertragen. Durch den Vorrang der Aufklärung des Schuldnervermögens und dem erheblichen Ausbau der gütlichen Erledigung durch den Gerichtsvollzieher entwickelt sich dieser Beruf weiter von einem reinen Vollstreckungsbeamten hin zu einem wichtigen Ansprechpartner für Gläubiger und Schuldner im Bereich eines Schuldenmanagements. Hierbei sind die dezentralen Gerichtsvollzieherbüros mit örtlicher Nähe zu den Schuldnern von besonderer Bedeutung und dürfen nicht in Frage gestellt werden.

Um dem mit der Reform der Sachaufklärung verbundenen Willen des Gesetzgebers nach einer effektiveren Zwangsvollstreckung Rechnung tragen zu können, muss das Aufgabenfeld des Gerichtsvollziehers noch um die Zuständigkeit für die Pfändung von Forderungen des Schuldners an Dritte erweitert werden, damit eine Zwangsvollstreckung „aus einer Hand“ gewährleistet werden kann und unnötige Umwege vermieden werden. Hierbei kann das Zeitfenster für eine erfolgreiche Vollstreckung erheblich verkürzt und somit ein Beitrag zur Steigerung der Effizienz geleistet werden. Auch ein außergerichtliches Tätigwerden des Gerichtsvollziehers (Einziehungsverfahren, Tatsachenfeststellungen) kann zu einer solchen Effizienzsteigerung beitragen und sollte ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich des Gerichtsvollziehers gehören.

Die Regelungsnorm des § 154 GVG als Grundlage des Gerichtsvollzieherberufes ist nicht mehr zeitgemäß und entspricht nicht mehr den Anforderungen an ein modernes Vollstreckungsorgan. Aus diesem Grunde sollten die wichtigsten Grundlagen für das Gerichtsvollzieherwesen in Deutschland zusätzlich in einem eigenen Gerichtsvollziehergesetz geregelt werden, so wie es für andere Justizberufe auch eigenständige gesetzliche Regelungen gibt. Der „Dienstzweig“ Gerichtsvollzieher muss zum Beruf Gerichtsvollzieher gewandelt werden. Dies ist nicht zuletzt den erheblichen verfassungsmäßigen Eingriffsbefugnissen bei der zivilen Vollstreckung geschuldet, die der Gerichtsvollzieher eigenverantwortlich für den Staat ausübt.

Die Ausbildung der Gerichtsvollzieher ist in Deutschland unterschiedlich geregelt. Teilweise haben sich Bundesländer zu einem Ausbildungsverbund zusammengeschlossen. De facto ist die derzeitige „Ausbildung“ nichts anderes als eine umfangreiche justizinterne Fortbildung, obwohl sie mit einer Abschlussprüfung versehen ist, die in den meisten Ländern durchaus den Charakter einer Laufbahnprüfung hat. Dieser Zustand muss sich angesichts der ständig erweiterten Aufgabenbereiche der Gerichtsvollzieher (seit 1999 auch zuständig für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung, seit 01.01. 2013 Aufklärung des Schuldnervermögens, Eintragungsanordnungen zum Schuldnerverzeichnis etc.) ändern. Hier soll der geplante Weg des Landes Baden-Württemberg, Gerichtsvollzieher künftig einer Hochschulausbildung mit Bachelorabschluss zuzuführen, als Vorbild dienen.

Aus diesem Grunde strebt der DGVB eine bundeseinheitliche (Fach)Hochschulausbildung für die Gerichtsvollzieher an, legt aber Wert darauf, dass geeignete Bewerber aus dem mittleren Justizdienst oder aus vergleichbaren Justizbeschäftigungsverhältnissen als Aufstieg auch zukünftig Zugang zum Beruf des Gerichtvollziehers haben müssen. Eine umfassende und bestmögliche Ausbildung der Gerichtsvollzieher ist Grundlage und Voraussetzung für eine effektive Zwangsvollstreckung.

Schaut man sich das Ausbildungs- und Kompetenzniveau der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union an, so muss man feststellen, dass Deutschland hierbei eines der Schlusslichter bildet. Gerade in Zeiten, in denen grenzüberschreitende Zustellungen und Vollstreckungen vermehrt zum Tragen kommen, müssen Ausbildung und Zuständigkeiten der deutschen Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher unabhängig von der grundsätzlichen Systemfrage dem europäischen Standard angeglichen werden.

Die Einfügung der Gerichtsvollzieher ins Laufbahngefüge und deren Besoldung hinkt schon lange den realen Gegebenheiten hinterher. Die umfangreichen Tätigkeiten der Gerichtsvollzieher sind mit denen im mittleren Justizdienst in keiner Weise vergleichbar, was in der Besoldungsstruktur bislang keine Berücksichtigung gefunden hat. Die Vorstellungen des DGVB gehen zunächst dahin, in den Ländern möglichst einheitlich einen Besoldungskorridor im gehobenen Justizdienst mit dem Eingangsamt A 9 für die Gerichtsvollzieher zu schaffen.

Die Beschlüsse der Bundeskongresse 2007 und 2011 zu einem freien oder beliehenen Gerichtsvollziehersystem können nicht weiter verfolgt werden, da sie derzeit bei den Mitgliedern des DGVB nicht mehrheitsfähig sind und auch im politischen Raum eine gesetzgeberische Entwicklung in ein Beleihungsmodell oder in eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens jetzt und in näherer Zukunft nicht mehr erkennbar ist.

Der DGVB muss sich jetzt mit allen Kräften weiter darauf konzentrieren, ausschließlich im jetzigen System Verbesserungen zu erzielen.

Bundeskongress 2015

Ein Kurzbericht vom diesjährigen Bundeskongress des Deutschen Gerichtsvollzieher Bundes e.V.

von Bundesgeschäftsführer Detlef Hüermann:

 

Vom 11.06.2015 bis zum 13.06.2015 fand in Berlin der alle vier Jahre stattfindende Bundeskongress des Deutschen Gerichtsvollzieher Bundes e.V. statt. Dieser Kongress ist nach der Satzung des DGVB das höchste Gremium.

Nach einem beswingten Empfangsabend, der von der Band "Swinging Devils" untermalt wurde, eröffnete traditionell ein Festakt den Kongress am Vormittag des 12.06.2015. Nach Grußworten des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, der nicht persönlich erscheinen konnte, dem Rechtspolitiker der CDU-Bundestagsfraktion, Herrn Detlef Seif und dem beamtenpolitischen Sprecher des dbb beamtenbund und tarifunion, Herrn Ulrich Benra, fand erstmalig anlässlich dieser Veranstaltung unter der Moderation des Kollegen Stefan Mroß eine Podiumsdiskussion mit den Professoren des wissenschaftlichen Beirats der Deutschen Gerichtsvollzieher Zeitung statt. In der munteren Diskussion sprachen sich alle Beteiligten für verbesserte Bedingungen im deutschen Gerichtsvollzieherwesen aus. Dazu gehören nach einhelliger Meinung ein verbesserter Status durch ein bundeseinheitliches Gerichtsvollziehergesetz, verbesserte Ausbildung und eine bessere Besoldung. Die Übertragung weiterer Aufgaben auf die Gerichtsvollzieher/innen sei nach der Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung unabdingbar.

Am Nachmittag begann die Arbeitstagung mit der Erörterung der Geschäftsberichte des Bundesvorstandes. Die 108 Delegierten des Kongresses erteilten dem bisherigen Vorstand und der Schriftleitung der Deutschen Gerichtsvollzieher Zeitung die erforderliche Entlastung.

Die Erledigung der eingebrachten Anträge war ein weiterer Tagesordnungspunkt. Der Bundeskongress beschloss mit deutlichen Mehrheiten:

Anpassung des Bezugsgeldes der Deutschen Gerichtsvollzieher Zeitung für alle Bezieher

Erhöhung der Mitgliedsbeiträge des DGVB um 70 Cent pro Mitglied und Monat. Diese Anpassung wurde erforderlich, weil seit über 10 Jahren trotz immenser Preissteigerungen eine Beitragsanpassung nicht erfolgte

Eine Satzungsänderung wurde beschlossen. Diese Änderung passt die Satzung an veränderte Rahmenbedingungen an

Die zukünftige Ausrichtung der Verbandspolitik für die nächsten vier Jahre

Der Kongress hatte sodann den neuen Bundesvorstand, die Schriftleitung der DGVZ und weitere Positionen zu wählen. Die bisherigen Mitglieder des Bundesvorstandes, die Kollegen Walter Gietmann ( Bundesvorsitzender ), Karl-Heinz Brunner ( stellvertretender Bundesvorsitzender ) und Detlef Hüermann ( Bundesgeschäftsführer ) wurden wiedergewählt. Neu in das Team wurde gewählt der Kollege Martin Graetz aus Berlin zum Bundesschatzmeister.

Auch die bisherige Schriftleitung der Deutschen Gerichtsvollzieher Zeitung, die Kollegen Stefan Mroß ( Schriftleiter ), Rainer Jung ( stellvertretender Schriftleiter ) und Ingo Stollenwerk ( Kassenführer ) wurde mit eindrucksvollen Mehrheiten wiedergewählt. Zum Internetbeauftragten wurde der Kollege Ronny Zimmermann ( Baden-Württemberg ) gewählt.

Zur Bundesfrauenbeauftragten wählte die Versammlung die junge Kollegin Elena Tegtmeier ( Niedersachsen ), die Position des Seniorenbeauftragten nimmt der Kollege Peter Streich ( Berlin ) wahr.


Landesverbandstag des DGVB NRW

am 06.02.2015 in Düsseldorf

Neuwahlen brachten Veränderungen im Vorstand

 

(Düsseldorf) Der alle vier Jahre stattfindende Landesverbandstag des DGVB NRW fand am 06.02.2015  im MELIA Hotel in Düsseldorf statt. Zu Beginn der Veranstaltung kündigte der Staatssekretär im Justizministerium Nordrhein-Westfalens Herr Karl-Heinz Krems an, dass die Lösung der derzeitigen Personalprobleme im Gerichtsvollzieherdienst in Zusammenarbeit mit dem DGVB gelöst werden sollen. Auch bei der zukünftigen Ausgestaltung der Ausbildung sollen die mit dem DGVB und dem Ausbildungszentrum der Justiz NRW bereits begonnen Gespräche weiter fortgesetzt werden.

Der Vorsitzende des DBB NRW Roland Staude machte in seinem Grußwort klar, dass gerade in der jetzigen politischen Situation der öffentliche Dienst echte Perspektiven brauche, alles andere sei kontraproduktiv. Anstatt Ergebnisse einer Dienstrechtsreform zu präsentieren und den öffentlichen Dienst fit für die Zukunft zu machen, wird versucht die Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2014 rein finanztechnisch bis 2017 zu kompensieren. Staude forderte die in den aktuellen Tarifverhandlungen erwartete Einigung zeit- und inhaltsgleich auf den Beamtenbereich in Nordrhein-Westfalen zu übertragen. Eine solche Hängepartie, wie bei der letzten Tarifeinigung, ist den Beamten des Landes nicht noch einmal zuzumuten.

Die Rechtspolitischen Sprecher aus dem Landtag Nordrhein-Westfalens Sven Wolf (SPD), Jens Kamieth (CDU), Dirk Wedel (FDP) und Dagmar Hanses (Bündnis 90/Die Grünen) stellten dem DGVB ein sehr gutes Zeugnis für Ihre Arbeit aus und lobten die immer offenen und zielführenden Gespräche. Alle Abgeordneten boten an, über die Ausbildungsfrage weitere Gespräche zu führen.

Bei den Neuwahlen des Landesvorstandes wurde der Vorsitzende Frank Neuhaus (Arnsberg) und seine Stellvertreterin Astrid Petersen (Mülheim) in Ihren Ämtern bestätigt. Neue Landesgeschäftsführerin wurde Bettina Marchlewski (Mülheim). Zur neuen Schatzmeisterin wurde Heike Köllner (Hemer) gewählt.

Frank Neuhaus bedankte sich bei den aus persönlichen Gründen ausscheidenden Vorstandsmitgliedern Arnold Schwab (Hagen) und Manfred Herzke (Detmold) für Ihr Engagement und betonte, dass die hervorragende Arbeit der beiden Kollegen Meilensteine in der Geschichte des DGVB gesetzt haben.

Der Bundesvorsitzende des DGVB Walter Gietmann (Krefeld) und das Präsidiumsmitglied der Internationalen Gerichtsvollziehervereinigung (UIHJ) Marc Schmidt (St. Vieth, Belgien) unterstrichen die Wichtigkeit der Einführung einer Hochschulausbildung für die Gerichtsvollzieher, da die Bundesrepublik Deutschland in dieser Frage es sich nicht leisten kann im europäischen Vergleich auf einem Abstiegsplatz zu stehen. Gerade auch, weil sich Deutschland bereits verpflichtet hat, die Gerichtsvollziehersysteme in Europa anzugleichen. 


Tourbericht „Justice on Bike“

Vom 3.10. – 5.10.2014 traf sich die Truppe „Justice on Bike“ zum ersten Mal im Sauerland in Hallenberg. Diese Alternative, die der ausgebuchten JAFS in Monschau geschuldet war, hat sich als äußerst gelungen erwiesen.  Zur allgemeinen Freude haben auch neue Kollegen und Freunde den Anschluss zu der seit 11 Jahren bestehenden Gruppe gefunden.
Den gesamten Bericht lesen...........


Landesverbandstag des DGVB NRW

am 06.02.2015 in Düsseldorf

(Düsseldorf) Der alle vier Jahre stattfindende Landesverbandstag des DGVB NRW findet am Freitag, 06.02.2015 ab 10.00 Uhr im MELIA Hotel in Düsseldorf statt. Die Delegierten aus den Bezirksverbänden Köln, Düsseldorf und Hamm werden über die verbandspolitische Ausrichtung der nächsten Jahre entscheiden. Außerdem finden Neuwahlen zum Landesvorstand statt.

Als Gäste haben sich neben Justizminister Thomas Kutschaty der Vorsitzende des DBB NRW Roland Staude sowie Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien und weitere Gäste angesagt.

Landesvorsitzender Frank Neuhaus: ‚Das Thema Ausbildung der Gerichtsvollzieher wird uns in nächster Zeit und natürlich auch beim Landesverbandstag beschäftigen. Wenn die Zwangsvollstreckung in sehr guter Qualität den Wirtschaftsstandort weiter stärken soll, müssen die Gerichtsvollzieher entsprechend ausgebildet sein. Dies wäre durch eine Fachhochschulausbildung der Fall.  Es würden so auch gleichzeitig die stetig wachsenden Nachwuchsprobleme der Vergangenheit angehören.‘


NRW ordnet die Gerichtsvollzieherentschädigung neu

 

DGVB Landesvorsitzender Frank Neuhaus:

‚Erheblicher Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des Gerichtsvollzieherberufes!!‘

(Düsseldorf) Das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Wirkung zum 01.01.2015 die Vergütung seiner Gerichtsvollzieher vereinfacht. Hierfür wurde ein einfaches, unbürokratisches Verfahren gewählt, welches bereits erfolgreich in Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland einführt wurde. Bisher erhielten die Gerichtsvollzieher neben einer Vergütung für die Vollstreckungstätigkeit eine Aufwandsentschädigung. Diese werden nun durch eine einheitliche Vergütung ersetzt. Sie richtet sich nach den Gebühren, die der Gerichtsvollzieher einzieht. Dabei wird die Vergütung des Gerichtsvollziehers nach einem Prozentsatz pauschal bestimmt. Dadurch werden die bislang notwendigen personalintensiven und aufwendigen jährlichen Neufestsetzungen entbehrlich. Das neue System ist damit ein echter Beitrag zum Bürokratieabbau.

DGVB Landesvorsitzender Frank Neuhaus: ‚Mit der neuen Vergütungsregelung werden die Gerichtsvollzieher endlich in die Lage versetzt ihr Büromanagement planungssicher zu organisieren. Darüber hinaus kann mit der neuen Vergütungsregelung offensiv für den Gerichtsvollzieherberuf geworben werden. Für Interessenten für den Gerichtsvollzieherberuf war die alte Vergütung ein großer Hemmschuh, da die Verpflichtung der Gerichtsvollzieher ein Büro auf eigene Kosten zu betreiben, nicht planungssicher dargestellt wurde. Die neue Vergütung ist damit ein erheblicher Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des Gerichtsvollzieherberufes. Der nächste Schritt muss die Verbesserung der Ausbildung hin zu einer Fachhochschulausbildung sein, um den gewachsenen Aufgaben der Gerichtsvollzieher bereits in der Ausbildung gerecht zu werden.‘ 


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Jahr 2014 neigt sich dem Ende zu. Die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Nordrhein-Westfalen haben in diesem Jahr wieder einmal Großartiges geleistet. Trotz der sehr angespannten Personalsituation,trotz der immer noch bestehenden Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung der Reform der Sachaufklärung und trotz stark gestiegener Arbeitsbelastung wurden hervorragende Ergebnisse abgeliefert und durch Ihren überobligatorischen Einsatz ein Stillstand der Vollstreckung verhindert. Hierfür bedankt sich der Landesverbandsvorstand bei Ihnen, denn eine Berufsvertretung findet nur dann Gehör bei seinen Gesprächspartnern, wenn sie auf motivierte Mitglieder und gute Arbeitsergebnisse verweisen kann.

Mit großer Freude und Stolz können wir Ihnen heute mitteilen, dass das Kabinett der Landesregierung in der Sitzung am 09.12.2014 die neue Gerichtsvollziehervergütungs-entschädigungsverordnung diskutiert hat. Es wurde beschlossen, dass diese ab dem 01.01.2015 in Kraft tritt. Über die Ausgestaltung der neuen Entschädigungsverordnung wurden Sie bereits von uns bzw. Ihrem Bezirksverband informiert. Mit den Unterschriften unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sowie Justizminister Thomas Kutschaty, Innenminister Ralf Jäger und Finanzminister Norbert Walter-Borjans wurden jetzt auch die letzten Zweifel beseitigt, dass die Einführung der neuen Entschädigung noch verschoben werden konnte.

Der Landesvorstand freut sich, Ihnen diesen größten verbandspolitischen Erfolg der letzten Jahrzehnte pünktlich zum Weihnachtsfest verkünden zu können. Wir sind froh und glücklich, dass unsere stetigen Bemühungen der letzten Jahre nun diese Früchte tragen und unsere zahlreichen Gespräche in der Politik, in der Justizverwaltung und mit anderen Verbänden zum Erfolg geführt haben. Die Einführung einer Musterentschädigung – die bereits unterschriftsreif – auf dem Tisch lag, wurde so verhindert.

 

Unser Dank gilt allen, die an der Einführung der neuen Verordnung mitgeholfen haben! Wir hoffen, dass dieser Erfolg ein Ansporn für viele ist, im DGVB mitzuarbeiten und den Beruf des Gerichtsvollziehers noch moderner zu gestalten.

 

Am 06.02.2015 findet im MELIA Hotel in Düsseldorf der alle vier Jahre stattfindende Landesverbandstag des DGVB NRW statt. Hier werden wir über die Ausrichtung der Verbandspolitik der nächsten Jahre beraten. Es bleibt nämlich viel zu tun. Die Pensenbewertung wird ein hohes Maß an Arbeitseinsatz erfordern.Die Beratungen hierzu werden nicht einfach.

 

Auch die Probleme bei der Personalsituation werden intensive Gespräche und Aktivitäten erfordern. Maßnahmen zur kurz- und mittelfristigen Personalgewinnung müssen genauso ausgelotet und vorangetrieben werden wie die langfristig zu sehende Ausgestaltung der Gerichtsvollzieherausbildung. Wir sind dabei weiterhin der festen Überzeugung, dass der Gerichtsvollzieherberuf nur durch eine erhebliche Attraktivitätssteigerung zukunftssicher mit geeignetem Nachwuchs besetzt werden kann, wenn die Ausbildung in einem Fachhochschulstudium erfolgt. Dieser Studiengang wird gerade im Lande Baden-Württemberg erstellt und soll dort im nächsten Jahr starten. Wir haben erreicht, dass dieses Thema in einer Arbeitsgruppe im Justizministerium NRW diskutiert wird. Wir werden hierbei weiterhin mit größtmöglichem Engagement mitarbeiten.

 

Wir sind im ständigen Kontakt mit dem Justizministerium NRW und werden mindestens zwei Mal jährlich zum einem Jour Fixe eingeladen, bei welchem eine Vielzahl von Themen besprochen werden, die die Gerichtsvollzieher betreffen. Auch im Hauptpersonalrat des Justizministeriums sind wir vertreten und bringen dort Ihre Anliegen vor. Wenn Sie Anregungen oder Vorschläge haben, informieren Sie uns einfach oder setzen Sie sich mit Ihrem Bezirksverband in Verbindung. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest, ein wenig Ruhe, einen guten Rutsch ins neue Jahr und für 2015 viel Erfolg, alles Gute und vor allem Gesundheit, denn das ist das Wichtigste.

 

Arnsberg, 16. Dezember 2014

 

Ihr Landesverbandsvorstand

 

Frank Neuhaus           Astrid Petersen            Arnold Schwab            Manfred Herzke


der DGVB NRW unterstützt das Sozialwerk des DGVB:
Das Sozialwerk des DGVB hat in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet. In zahlreichen Fällenwurden in Not geratene Kolleginnen und Kollegen und deren Familien und Angehörige unterstützt. Oftmals konnte durch Hilfestellungen und finanzielle Zuwendungen nach Schicksalsschlägen noch Schlimmeres abgewendet werden bzw. Hilfe geleistet werden.
Wenn Sie sich über die Einführung der neuen Vergütung freuen, geben Sie mit einer Spende an das
Sozialwerk Ihrer Freude Ausdruck. Egal ob 10, 20 oder mehr Euro. Jede Spende hilft.


Spendenkonto bei der VR Bank Rhein Sieg eG
BIC: GENODED1RST • IBAN: DE85 3706 9520 4106 3650 11
Verwendungszweck: DGVB NRW HILFT


26.09.2014

NEUES ENTSCHÄDIGUNGSMODELL 

AM 01.01.2015!!!

NRW – Plus kommt

Nach zähem, monatelangem Ringen hat das Justizministerium heute verkündet, dass der Finanzminister der neuen Entschädigungsregelung zugestimmt hat!!

Dieser Erfolg ist auf die unermüdliche Initiative des DGVB NRW zurück zu führen.

Der DGVB NRW hat durch hartnäckiges Verhandeln begleitet von Gesprächen, Telefonaten  und Übersenden von Informationsmaterial die Einführung einer Musterverordnung abwenden können und die Ministerien von den Vorteilen einer Vergütungsentschädigung überzeugen können.

Die Ruhegehaltsfähigkeit konnte im bisher bestehenden Umfang beibehalten werden. Eine hohe Planungssicherheit konnte dadurch erreicht werden, dass die Laufzeit auf 5 Jahre festgesetzt wurde.

 

Die Vergütungsentschädigung stellt sich wie folgt dar:
Die im Außendienst beschäftigen Gerichtsvollzieher erhalten als Vergütung einen Anteil an den durch sie für die Erledigung der Aufträge im Kalenderjahr vereinnahmten Gebühren und an den von ihnen erhobenen Dokumentenpauschalen (Gebührenanteil).

 

Der Gebührenanteil wird festgesetzt bei Einnahmen an Gebühren und Dokumentenpauschalen im Kalenderjahr (Bemessungsgrenze)

bis zu 10.000,-- EUR einschließlich auf                                                      62 Prozent

von dem Mehrbetrag bis zu 30.000,-- EUR einschließlich auf             65 Prozent

von dem Mehrbetrag bis zu 50.000,-- EUR einschließlich auf             70 Prozent

von dem Mehrbetrag über 50.000,-- EUR auf                                          50 Prozent

 

Unter Berücksichtigung der Haushaltssperre in NRW und der angespannten Finanzlage ist es ein Meilenstein in der Geschichte des Gerichtsvollzieherverbandes, diesen Erfolg verbuchen zu können.

Wir konnten durchsetzen, dass die erste Erhöhungsstufe bereits mit Überschreiten der 10.000,-- EUR-Grenze erreicht ist. Dies stellt eine deutliche Verbesserung zur Vergütungsentschädigung in Baden-Württemberg da.

An dieser Stelle möchten wir den Damen und Herren der Abteilung Z im Justizministerium danken, die ihrerseits mit allen Kräften an dieser Lösung gearbeitet haben und die Überzeugungsarbeit im Finanzministerium geleistet haben!

Unser Justizminister hat Wort gehalten!

Die notwendige Änderung des Besoldungsgesetzes ist auf den Weg gebracht. Sobald die Änderung erfolgt ist, wird die entsprechende Verordnung vom Justizminister unterschrieben und tritt zum 01.01.2015 in Kraft.

Ein solches Ergebnis haben wir alle noch vor kurzer Zeit nicht für möglich gehalten.

Diese neue Entschädigung signalisiert auch eine Wertschätzung den Kolleginnen und Kollegen gegenüber, die sich seit dem 1.1.2013 mit allen Kräften bemühen, die Reform in der Praxis umzusetzen. Mit der neuen Entschädigung sollte es möglich sein, planungssicher sein Büro den neuen Herausforderungen anzupassen. Der Beruf des Gerichtsvollziehers gewinnt an Attraktivität. Hiermit können wieder junge Kolleginnen und Kollegen, die sich für den Beruf interessieren geworben werden.

Lieben Kolleginnen und Kollegen, mit der neuen Entschädigung bekommen Sie die wirtschaftliche Grundlage dafür, dass Sie Ihren Beruf wieder gerne ausüben können und in Zukunft Planungssicherheit haben.

Weitere Informationen zur neuen Vergütungsentschädigung erhalten Sie in Kürze.

 

Dies hat der DGVB NRW für Sie geschafft!!

 

Düsseldorf, 25. September 2014

 

Ihr Landesverbandsvorstand

 

                 Frank Neuhaus                     Astrid Petersen                Arnold Schwab               Manfred Herzke


20.10.2014

Abschaffung des EGVP-Classic-Clients
Nach Beschlußlage der 95. Bund Länder Kommission für Informationstechnik in der Justiz wird der EGVP-Classic-Client für Bürger,

der von den Gerichtsvollziehern für die Einlieferung von Vermögensauskünften und Eintragungen im Vollstreckungsportal benutzt wird,

nach Bereitstellung des besonderen Anwaltspostfaches (01.01.2016) abgekündigt.


Welche Folgen hat das für uns als Gerichtsvollzieher?

Nach aktuellem Stand beabsichtigen die Hersteller für Gerichtsvollziehersoftware, den Gerichtsvollziehern eine gemeinsame Lösung anzubieten.

Aus Sicht der Softwarehersteller besteht für den einzelnen Gerichtsvollzieher sowie für die Verbände kein Handlungsbedarf, da die Hersteller einen reibungslosen Übergang

realisieren wollen


Kurzbericht von der Generalversammlung der

Deutschen Gerichtsvollzieher-Genossenschaft e.G am 09.08.14

 

Am Samstag, den 09. August 2014 hat die wahrscheinlich vorletzte Generalversammlung der Deutschen Gerichtsvollzieher-Genossenschaft e.G. im Welcome-Hotel – Lippe-Residenz in Lippstadt stattgefunden.

 

Anwesend waren die Mitglieder des Aufsichtsrates und des Vorstandes sowie der Steuerberater der Genossenschaft. Das Interesse der Genossenschaftsmitglieder war wie üblich gering. Es waren aber immerhin sechs Mitglieder erschienen.

 

Der Jahresabschluss zum 30. Juni 2013 lag vor. Die Tätigkeit der Genossenschaft war zum 30. Juni 2013 eingestellt worden. Das Rumpf-Geschäftsjahr war gekennzeichnet durch die vorbereitenden Tätigkeiten  zur Umsetzung des Liquidationsbeschlusses. Der Outsourcing-Vertrag war aufgelöst worden.

 

Ebenfalls wurde die Liquidations-Eröffnungsbilanz zum 01.07.13 vorgelegt.

 

Die Genossenschaft besteht noch aus 376 Mitgliedern mit 409 Anteilen.

 

Die Einlagen (Genossenschaftsanteile) der Mitglieder sind in vollem Umfang durch ausreichende liquide Mittel abgesichert.

 

Da genügend weitere liquide Mittel vorhanden sind, ist auch damit zu rechnen, dass ein Überschuss auf die noch vorhandenen Genossenschaftanteile ausgekehrt werden kann. Über dessen Höhe können jedoch zum derzeitigen Zeitpunkt  keine zuverlässigen Angaben gemacht werden.

 

Mit der Auszahlung ist nach Ablauf aller Fristen im ersten Quartal des Jahres 2015 zu rechnen.

 

Die Mitglieder werden gebeten zu überprüfen, ob der Genossenschaft ihre aktuelle Anschrift bekannt ist, damit die Auszahlung unproblematisch erfolgen kann.

 

Herr Kollege Bolten ist aus Altersgründen aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden. Ihm wurden seitens der Anwesenden Dank und Anerkennung für seine Tätigkeit ausgesprochen.

 

Herr Kollege Paffen aus Lippstadt wurde neu in den Aufsichtsrat gewählt.

 

Im Frühjahr 2015 wird vermutlich letztmalig eine Generalversammlung stattfinden. Auf dieser wird dann festgestellt werden müssen, dass die Liquidation der Genossenschaft ordnungsgemäß erfolgt ist und die Auflösung erfolgen kann.

 


23.05.2014
Kraftfahrt Bundesamt versendet Zugangsdaten für elektronischen Datenabruf

Die Abfragen gem. § 802 l ZPO können nunmehr auch beim Kraftfahrt Bundesamt elektronisch ausgeführt werden. Das KBA verschickt in diesen Tagen die dafür erforderlichen Zugangsdaten.

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07.05.2014
„Hat der Kuckuck ausgedient“

Unter dem Motto Zwangsvollstreckung, Gerichtsvollzieher und Reformen – „Hat der Kuckuck ausgedient“ – fand am 03.04.2014 ein vom Deutschen Gerichtsvollzieher Bund und der Deutschen Gerichtsvollzieher Zeitung organisiertes Symposium unter der Schirmherrschaft des Justizministers des Landes Nordrhein-Westfalen, MdL Thomas Kutschaty, im Haus der Technik in Essen statt.

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02.05.2014
Reform der Sachaufklärung

Die elektronischen Anfragen beim Kraftfahrtbundesamt gehen ab dem 12.05.2014 in den Praxisbetrieb

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28.02.2014
Reform der Sachaufklärung

Deutsche Rentenversicherung arbeitet elektronisch mit Gerichtsvollziehern zusammen. Lesen Sie nachstehend eine Mitteilung der Datenstelle der Träger der Deutschen Rentenversicherung zum elektronischen Abrufverfahren "eGerichtsvollzieher"

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